AGB

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.tante-emma-delivery.de zwischen

der Tante Emma Delivery GmbH - im Folgenden „Anbieter“ -

und

ihrem jeweiligen Vertragspartner bzw. ihrer jeweiligen Vertragspartnerin - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Anbieter kann die AGB mit Wirkung für die Zukunft insbesondere bezüglich  Zahlungsarten, Versand und Versandkosten ändern, soweit Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Änderung der Marktlage sowie organisatorische Gründe dies erforderlich machen und die Änderungen dem Kunden zumutbar ist, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Erhalt einer textlichen Mitteilung widerspricht, in welcher der Anbieter den Kunden über die beabsichtigten Änderungen informiert und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Kunde der Änderung binnen vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen kann und eine fehlende Inanspruchnahme dieses Rechts dazu führt, dass eine Zustimmung zum Änderungsvorhaben als erteilt gilt. Im Falle eines Widerspruchs gegen die vorgesehenen Änderungen behält der Anbieter sich bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit oder unbestimmter Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.

(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Nachdem der Kunde seine Auswahl im Warenkorb erneut prüfen konnte und eventuelle Änderungen (z.B. hinsichtlich der Anzahl der gewünschten Produkte) vorgenommen hat, bestätigt er diese und gelangt er über den Button „Zur Kasse“ zu den Einstellungen zur Kaufabwicklung. Dort kann sich der Kunde als Neukunde mit anschließend vorhandenem Kundenkonto im Internetshop anmelden oder sich bei bestehendem Kundenkonto mit seinen diesbezüglichen Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) einloggen. Nach der so erfolgten Anmeldung im Internetshop wählt der Kunde die Zahlungsart (vgl. § 7 der AGB) und kann seine Produktauswahl und eingegebenen Daten erneut bearbeiten. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf das Kästchen „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird sowie einen Link auf unsere AGB enthält und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung wird auch auf der Internetseite angezeigt. Registrierte Kunden können Ihre Bestellungen auch später jederzeit über den Kunden LogIn einsehen.

(3) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung/Rechnung) in der Regel binnen drei Werktagen versandt wird oder – sollte die Lieferung zeitlich früher erfolgen als der gewöhnlich zu erwartende Erhalt der Auftragsbestätigung – mit Lieferung der bestellten Ware zustande. Sollte die Lieferung von Ihnen bestellter Produkte nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Produkt nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag über dieses Produkt nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er oder eine von ihm ermächtigte volljährige Person die Ware entgegennimmt, sofern seine Bestellung alkoholhaltige Waren enthält.

(5) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des „Speichern“ oder des „Drucken“ Buttons abspeichern bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich.

(6) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(7) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

§ 3 Besondere Produkte

(1) Beim Produkt „Tante Emma Delivery Box im Abo“ (Alle Produkte, die im Abonnement bestellt werden können) handelt es sich um einen Vertrag über die regelmäßig erfolgende Lieferung von Lebensmitteln, deren Zusammenstellung der Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt (§ 315 BGB). Für das Produkt „Tante Emma Delivery Box im Abo“ gelten ergänzend zu den weiteren Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachstehenden Bestimmungen: Der Versand durch den Anbieter erfolgt in der Regel am Freitag. Die Auslieferung erfolgt jeweils nach dem vom Kunden gewählten Rhythmus.

 

§ 4 Abonnementlaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die monatliche Belieferung mit einer „Tante Emma Delivery Box im Abo“ wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

(2) Beide Parteien können die Belieferung des Produktes „Tante Emma Delivery Box im Abo“ ohne Angaben von Gründen monatlich bis zum 15. Tag des Monats kündigen. Die Abonnement-Belieferung endet dann zum Ende des Kündigungsmonats.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (§ 126b BGB). Die Kündigung des Kunden kann per E-Mail erfolgen. 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufschiebende Bedingung bei Gutscheinen

(1) Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag einschließlich der Versandkosten im Eigentum des Anbieters.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Für den Fall, dass der Anbieter während der Laufzeit eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages die Preise ändert, so macht er dem Kunden ein Angebot auf Abschluss eines geänderten Vertrages. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht binnen zwei Wochen an, so steht beiden Seiten das Recht zu, den bestehenden Vertrag außerordentlich zum Ende des Kalendermonats, in welchem die Annahmefrist abläuft, zu kündigen.

Beim Versand von Produkten aus dem Shop erheben wir im Umkreis von 30 km rund um den Logistikstandort eine Versandkostenpauschale von 2,99 Euro. 

(3) Die Versandkosten werden vor Absenden der Bestellung im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

[1] Versandart: Die Lieferung erfolgt über eine eigene Logistik von Tante Emma Delivery.

[2] Bei Bestellung bis Mittwoch 14:00 Uhr wird die erste Waren im Abonnement noch am Freitag derselben Woche zugestellt. Bei Bestellung nach Mittwoch 14 Uhr erfolgt die Auslieferung am Freitag der kommenden Woche.
Sendungen außerhalb des 30 km Radius bieten wir leider nicht an.

[3] Liefergebiet
Unser Liefergebiet umfasst 30 km rund um unseren Logistikstandort:

Oldenburger Landstraße 40, 49049 Osnabrück.

 

§ 7 Verfügbarkeit und Liefertermine

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt im Bestellprozess angegebenen Lieferfrist. Sie beginnt –vorbehaltlich der Regelung gemäß Abs. (5)– mit Vertragsschluss.

(2) Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich, nachdem diese dem Anbieter bekannt wurden, durch den Anbieter informiert. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom Anbieter durchgeführt werden, hat dieser die zusätzlichen Versandkosten zu tragen.

(3) Sofern der Anbieter ein bestelltes Produkt nicht versenden kann, weil der Anbieter von seinen Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, behält sich der Anbieter vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltenen Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Lieferadresse in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Lieferung in sein Kundenkonto aufzunehmen.

• 8 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass Zahlungen des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn der Anbieter erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

(2) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

(3) Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Folgenden sowie im Rahmen des Bestellprozesses beschrieben.

  Alle Produkte, die Sie im der Kategorie „Shop“ erwerben, sind zahlbar per

• Kreditkarte,
• PayPal
• SEPA-Lastschrift (nur Deutschland),
• Sofortüberweisung (nur Deutschland)
• Kauf auf Rechnung

 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Zahlungsweise, insbesondere Kontonummer, Kreditkartennummer etc., in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Zahlung in sein Kundenkonto aufzunehmen und für eine ausreichende Deckung des jeweiligen Kontos zu sorgen. Für jede nicht durchführbare Zahlung insbesondere nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Anbieter die dem Anbieter entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

(5) Bei der Auswahl der Zahlungsweise Paypal richten sich die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal. (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg).

(6) Die Zahlung des Kaufpreises für Einzelbestellungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlungen des Kunden für die monatliche Belieferung im Rahmen der Produkte „Tante Emma Delivery Box im Abo“ sind jeweils bis zum zwanzigsten des Monats, für den die Belieferung erfolgt, zu entrichten.

(7) Der Kunde ist berechtigt, die Zahlungsweise während der Laufzeit eines Vertrages zu ändern. Dies ist jederzeit mit Wirkung zum auf die Änderung folgenden Versendungstermin möglich, wenn die Änderung bis zu 5 Tage vor dem nächsten Versendungstermin vorgenommen wurde. Andernfalls wird die Zahlungsweise mit Wirkung zum übernächsten Versendungstermin geändert. Die Änderung der Zahlungsart kann der Kunde über den Support des Anbieters beantragen. Der Vorkassevorbehalt gemäß §§ 7 (5), 8 (1) bleibt hiervon unberührt.

(8) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.

In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus (§ 288 BGB).

 

(9) SEPA-Lastschrift

Zahlungsempfänger: Tante Emma Delivery, Oldenburger Landstraße 40, 49049 Osnabrück, Deutschland

Gläubiger-Identifikationsnummer: DExxxxxxxxxxxx

Mandatsreferenznummer: Wird Ihnen in der Versandbestätigung mitgeteilt

[1] Wiederkehrende Einzugsermächtigung:

Mit der Akzeptanz unserer AGB, ermächtigen Sie, der Kunde, hiermit den Anbieter, im Rahmen des geschlossenen Vertrages (Produkte „Tante Emma Delivery Box im Abo“) zu entrichtende Zahlungen von dem von Ihnen hinterlegten Konto einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihr jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf Ihr Konto gezogene Lastschriften einzulösen.

Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit schriftlich widerrufen und damit aufgehoben werden.

[2] Einmallastschrift:

Bezieht sich der Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter auf einen Einmalkauf (Einzelbestellung im „Shop“), ermächtigen Sie, der Kunde, hiermit die Foodist GmbH (dem Anbieter), im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu entrichtende Zahlungen von dem von Ihnen hinterlegten Konto einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihr jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf Ihr Konto gezogene Lastschriften einzulösen.

Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit schriftlich widerrufen und damit aufgehoben werden.

Sie haben das Recht innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages zu verlangen. Dabei gelten die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

(11) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

 

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel, soweit § 9 dieser AGB nichts Abweichendes bestimmt, nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen unter § 10.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren ausschließlich dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel unter Darlegung der jeweiligen Garantiebedingungen gewährt wurde.

 

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs.(3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs.(3) ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

 

§ 11 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, dass im Folgenden dargestellt wird.

 

Widerrufsbelehrung:

(1) Widerrufsrecht für Einzelbestellungen 

Da bei Tante Emma Delivery ausschließlich schnell verderbliche Waren angeboten werden, besteht kein Anspruch auf Widerruf des Abonnements.

Dem Kunden wird jedoch jederzeit die Möglichkeit geboten, das Abonnement gemäß der Kündigungsfrist zu beenden.

Eine Ausnahme dazu bildet der Erhalt von Produkten mangelnder Qualität. 
Sollte der Kunde mangelhafte Ware erhalten ist er verpflichtet, dies mit einem Foto festzuhalten und an Tante Emma Delivery weiterzugeben. In diesem Fall besteht das Recht zur Reklamation und Erstattung des Betrages.